Mindestlohngesetz gilt ab 1. Januar 2015. Was ändert sich?

Zum 1. Januar 2015 wird es in Deutschland erstmals einen bundeseinheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn geben. Er beträgt 8,50 € brutto pro Arbeitsstunde. Geregelt ist der allgemeine Mindestlohn im neu geschaffenen Mindestlohngesetz.

  • Für wen gilt das Mindestlohngesetz?
    Für alle Arbeitnehmer, geringfügig Beschäftigte ( Minijobber, kurzfristig Beschäftigte), auch angestellte Ehefrauen. Nicht dazu zählen Auszubildende und Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Der Mindestlohn kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden.

  • Was bedeutet der Mindestlohn für die Betriebe?
    Der Mindestlohn gilt ungeachtet anderslautender tariflicher Regelungen im Einkommenstarifvertrag vom 06. Dezember 2012. Damit gilt auch für die tariflichen Lohngruppen VII, X und XI der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 €.

  • Was zählt zum Mindestlohn?
    Der Mindestlohn beträgt 8,50 € je Zeitstunde. Das gilt auch für Minijob-Arbeitsverhältnisse. Der Arbeitgeber wird hier je Arbeitsstunde mit 8,50 € zzgl. der Pauschalabgaben belastet. Nicht eingerechnet werden Zuschläge für Mehrarbeit oder Sonntags-, Feiertags- sowie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld.

  • Welche Dokumentationspflichten gelten?
    Die Betriebe sind nach § 17 Abs. 1 Mindestlohngesetz i.V.m. § 2 a Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aller Beschäftigten (und nicht nur der geringfügig Beschäftigten) zu dokumentieren. Die Aufzeichnungen haben spätestens zum Ablauf des siebten Tages nach der erbrachten Arbeitsleistung zu erfolgen und sind mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. Im Anhang finden Sie eine Liste als Muster. Der Grund für den erhöhten Dokumentationsaufwand liegt darin, dass Branchen im Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz Dokumentationspflichten unterliegen.

  • Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?
    Die Zollbehörden kontrollieren bzw. haben bereits kontrolliert.

 

Zeiterfassungsformulare

Im Download-Bereich unserer Homepage: http://www.stb-schlosser-kleine.de finden Sie das entsprechende Zeiterfassungsformular zum Download und ein themenbezogenes Video.